Alle Artikel mit dem Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Google und die Zeitungsverlage (Teil 2): Kampf ums Monopol

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Indizien dafür, dass Google sein Suchmaschinenmonopol missbraucht, sind eklatant. Trotzdem kommt die EU-Wettbewerbsbehörde nicht in die Pötte. Statt wirkungsvoller Monopolregulierung werden in Deutschland sogar Maßnahmen wie das Leistungschutzrecht diskutiert, die Googles Monopol tendenziell festigen werden. Google hat ein Monopol bei der Suche im Netz. Bei etwa 96% Marktanteil ist das keine Frage. Und Google missbraucht dieses Monopol. Wenn ich sehe, dass schon mal ein belangloser Kommentar von mir auf der ersten Suchseite erscheint, dessen einzige offensichtliche Qualität ist, beim Google-Videodienst Youtube getätigt worden zu sein, wenn man das sieht, dann ist das auch keine Frage. Philipp Klöckner hat einen langen Text darüber ins Netz gestellt, warum und wie Google sein Monopol missbraucht. Ich will mal versuchen, ihn ohne irrlichtende Anglizismen zusammenzufassen. Die Frage warum, ist schnell beantwortet: Google will weiter wachsen und da es bei der Internetsuche schon das Monopol hat, geht das nur über andere Internetdienste. Hierzu zählt etwa Youtube. Ein besonderes Augenmerk scheint Google aber auf weitere Vermittlungsseiten im Internet geworfen zu haben: Preisvergleichsseiten, Buchungsplattformen für Hotels, Flüge usw., Vergleichsportale für Kredite, …

Google und die Zeitungsverlage (Teil 1): Das Leistungsschutzrecht

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das Leistungsschutzrecht (kurz: LSR) ist kompletter Unsinn und dient lediglich dazu, Wettbewerb und technischen Fortschritt zu verhindern. Die Diskussion darüber lenkt von wichtigeren Fragen ab. Einer der besten Kommentare zur ausufernden Diskussion um das Leistungsschutzrecht  stammt vom Chefredakteur von sueddeutsche.de, Stefan Plöchinger. Unter dem Titel „Wieso wir klüger debattieren müssen“ beklagt er sich, dass die Debatte um das LSR von wichtigeren Fragen ablenkt. Zu den wichtigeren Fragen komme ich noch. Eines muss man zuvor jedoch klarstellen: Das LSR war eine Idee der Verlage, es war ihre Initiative und ihr Vorschlag. Wenn also die Debatte um das Leistungsschutzrecht wichtigere Fragen ins Abseits drängt, dann tragen dafür hautpsächlich die Verlage die Verantwortung. Und auch wenn es eigentlich unwichtig ist, muss noch ein zweites klargestellt werden. Das Leistungsschutzrecht ist kompletter Unsinn. Wird das LSR Gesetz, soll Google für die Textschnipsel aus Verlagsartikeln, die es zu jedem Suchergebnis in Gooogle News anzeigt, eine Gebühr zahlen. Tatsächlich sind allerdings Texte und auch Textschnipsel bereits durch das Urheberrecht geschützt; da gibt es keine Regelungslücke. Und die Rechtsprechung zum Urheberrecht besagt, dass, …

Geplantes Leistungsschutzrecht: Bürokratieaufbau statt versprochenen Abbaus

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit den Plänen für ein Leistungsschutzrecht verraten FDP und CDU abermals ihre eigenen Grundsätze. Die Hotelierssteuer lässt grüßen. Bislang ist alles ganz unbürokratisch geregelt. Wer nicht will, dass seine Internetseiten bei Google oder Google News auftauchen, (z B. weil er meint, Google müsse ihn erst dafür bezahlen), der erstellt eine einfache Textdatei und legt darin seine Anweisungen für die Suchmaschinencrawler fest. Die Textdatei nennt er dann robots.txt und lädt sie in sein Internetverzeichnis hoch. So habe ich das auch gemacht, um z. B. die Seite Kontakt dieses Blogs aus den Suchmaschinen auszuschließen. Das war schnell gemacht und erforderte keine Programmierkenntnisse oder spezielles Fachwissen. Solche klaren, unbürokratischen Lösungen sind aber offensichtlich für die gegenwärtige Bundesregierung ein Problem. Sie will stattdessen ein kompliziertes Leistungsschutzrecht einführen. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Sonntag lassen schlimmes erahnen. Hier nur ein kurzer Auszug, den man sich auf der Zunge zergehen lassen kann: Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig …