Im Artikel „Euro-Mythos: Ein Blick in die Geldbörse genügt“ habe ich bereits Sven Bölls Argumente bei SPON auseinander genommen, nach denen Deutschland angeblich ökonomisch vom Euro profitiert. Ein anderer Artikel desselben Autors bedarf ebenfalls einer Replik. Böll malt darin ein wirtschaftliches Schreckenszenario für den Fall, dass Deutschland aus der Eurozone austritt. Sein Szenario ist jedoch weder wahrscheinlich noch plausibel.
D-Mark-Münzen: Werden sie bald wieder kommen?
Eine Wiedereinführung der D-Mark würde zu einer Kapitalflucht aus anderen EU-Staaten nach Deutschland als dem einzig verbliebenen Ort stabilen Geldes führen. Die EU-Staaten müssten darum Kapitalverkehrssperren verhängen. So behauptet Böll.
Nun, Kapitalverkehrssperren innerhalb der EU sind verboten. Und fließen ausländische Ersparnisse nach Deutschland, so senkt das hier die Zinsen und kurbelt die Konjunktur an. Die Gelder wollen schließlich investiert werden. Letztlich ein sehr positiver Effekt.
Doch die neue D-Mark werde massiv aufwerten und das mache deutsche Waren im Ausland teurer. Die Exportwirtschaft werde leiden und Arbeitsplätze dort verloren gehen. So behauptet Böll.
Allerdings sind die Schätzungen, die Böll ohne Quellenangabe wiedergibt (z. B. 80 % Abwertung des griechischen Drachme) vermutlich übertrieben. Im Übrigen exportiert Deutschland ohnehin hauptsächlich Qualitätsprodukte (Luxusautos, Maschinen), bei denen die Nachfrage wenig vom Preis abhängt. Der negative Einfluss auf die Exportwirtschaft wird zu verkraften sein. Dafür wird die Binnennachfrage steigen. Denn Importprodukte wie Öl werden mit der DM-Aufwertung billiger und die Deutschen werden mehr Geld für anderen Konsum übrig haben. Ein Ausstieg aus dem Euro wird nur den ohnehin fälligen Strukturwandel der Wirtschaft hin zu mehr binnenwirtschaftlicher Orientierung beschleunigen.
Die Abwertung der ausländischen Währungen würde deutsche Vermögensanlagen im Ausland entwerten. So behauptet Böll. – Richtig, aber die Alternative einer Euro-Inflation entwertet auch Vermögensanlagen, nämlich die Spareinlagen. An diesem Argument zeigt sich sehr gut, dass der Euro das Projekt einer global investierenden Finanzelite ist, die D-Mark allerdings die Sache des Kleinsparers und -anlegers.
Das Problem der überschuldeten Eurostaaten werde durch die Aufgabe des Euros nicht gelöst. So behauptet Böll. – Das ist richtig. Das Gegenteil hat auch niemand behauptet. Das Überschuldungsproblem lässt sich nur durch einen Schuldenschnitt lösen. Aber die griechische und portugiesische Wirtschaft würde durch die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewerbsfähig. Und das ist eine nicht ganz unwichtige Voraussetzung, um die Schulden zumindest zum größten Teil zurückzahlen zu können.
Das letzte Argument Bölls hat eigentlich gar nichts mit dem Euro zu tun. Wenn man nicht Griechenland & Co. unterstütze, müsse man im Falle einer Pleite dieser Staaten eben heimischen Banken retten. – Richtig, aber das gilt mit oder ohne Euro. Vielleicht hat man aber aus den Bankenrettungen 2008/09 gelernt und die Steuerzahler bekommen für neue Rettungsleistungen mehr Gegenleistung.
Der Exportüberschuss ist mit oder ohne Euro nicht nachhaltig aufrecht zuerhalten. Die Politik täte gut daran es erst gar nicht zu versuchen.
Mit Euro wird die Kaufkraft im Euroausland sinken und damit die deutschen Exporte dorthin zurückgehen. Ohne Euro ebenso. Der einzige Unterschied ist der Mechanismus mit dem die Kaufkraft der Südländer sinkt. Durch Mangel an Geld (Deflation) oder durch Reduktion des Geldwertes (Abwertung).
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Seit heute wissen wir ja, dass all dieser Unsinn bisher nicht justiziabel ist:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html
Anzumerken ist allerdings, dass das BVerfG zum einen die Klagen zumindest teilweise für zulässig aber unbegründet gehalten hat und soweit die Klagen unzulässig waren, ein klares Signal nach Brüssel gesandt hat, dass auch solche Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit dem deutschen Verfassungsrecht völlig unvereinbar wären, in Deutschland unanwendbar wären, selbst wenn kein Klagerecht unmittelbar gegen die Gemeinschaftsrechtssetzung gegeben ist.
Damit bleibt das Gericht seiner Linie treu, zu drohen, ohne ernst zu machen, was aber letztlich schon mehr ist, als das, was ich erwartet habe. Eurobonds dürften mit dem Urteil endgültig vom Tisch sein. Wenigstens etwas. Denn Maßnahmen, die zu unkalkulierbaren Risiken führen würden und zur unbegrenzten Haftung, die sich außerhalb des Zugriffsbereichs des Parlaments befinden, hat das BVerfG in einem obiter dictum als rechtswidrig gebrandmarkt. Ich habe tatsächlich nicht damit gerechnet, dass sie sich dahin trauen, so ist es wenigstens kein rabenschwarzer Tag für die Demokratie, ein schwarzer Tag bleibt es aber für die deutsche Justiz…
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